Bürgerbüro der Gemeinde Leinatal von A - Z

Widerspruch zur Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Leinatal informiert

Zum 01.November 2015 trat das Bundesmeldegesetz in Kraft, daraus ergeben sich folgende Änderungen:

  • § 50 Abs. 2 BMG - Altersjubiläen sind ab diesem Zeitpunkt der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag.
  • § 17 Abs. 1 BMG - wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen anzumelden.
  • § 19 Abs. 1 BMG - der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich zu bestätigen. Diese schriftliche Bestätigung muss bei jeder Meldeangelegenheit des Mieters im Einwohnermeldeamt vorgelegt werden.
    Das Formular erhalten Sie im Einwohnermeldeamt oder auf unserer Homepage.

Gemäß dem neuen Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde Personenauskünfte erteilen an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 2 BMG)
  • Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen (§ 50 Abs. 1 BMG)
  • Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften, Presse oder Rundfunk zum Zwecke von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs.2 BMG)
  • § 58c Abs. 1-Soldatengesetz, wonach die Meldebehörden bis 31. März eines Jahres alle deutsche Staatsangehörige der Wehrverwaltung übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig (18. Lebensjahr) werden.

Desgleichen besteht nach § 50 Abs. 5 BMG für alle Einwohner ein Widerspruchsrecht zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten.

Die Widersprüche sind ohne Angabe von Gründen schriftlich bei der

Gemeindeverwaltung Leinatal
Einwohnermeldeamt
Ortsstraße 10
99894 Leinatal

einzulegen.
Formulare erhalten Sie in der Meldestelle oder auf unserer Homepage.
Widersprüche, die bereits bei der Meldestelle abgegeben wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Download:

 

Zurück

Diese Seite drucken